Seltsame Zeiten stehen uns bevor, wenn die neuen Pläne der WHO durchgesetzt werden. Im Mai 2024 findet die nächste Weltgesundheitsversammlung statt, in der die Mitgliedsstaaten vertreten sind und in der die neuen Gesundheitsvorschriften und das neue Pandemieabkommen beschlossen werden sollen. Diese Abkommen treten in Kraft, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht innerhalb von 10 Monaten diese ausdrücklich ablehnen.
Wie bindend diese neuen Abkommen bzw. die daraus resultierenden „Empfehlungen“ sind, da widersprechen sich die mir bekannten Aussagen, aber es deutet sich an, dass solche „Empfehlungen“ der WHO quasi Gesetzescharakter haben werden und dass die einzelnen Staaten beim Thema Gesundheit und Pandemie ihre Souveränität an die WHO abtreten.
Erstaunlich ist, dass Maßnahmen dieser Tragweite so wenig in unserer Gesellschaft diskutiert werden. Zumindest berichtet nun beispielsweise die Berliner Zeitung darüber oder kürzlich die Zeitschrift "natur & heilen". Es bleibt abzuwarten, ob eine breitere Diskussion darüber entsteht.
Am Ende soll man sich als Bürger Regeln unterwerfen – z.B. einer Impfpflicht – die von einer Institution bestimmt werden, die keine demokratische Legitimation hat und die offenbar dem Staat (und seiner Rechtsprechung und seinen Gerichten) übergeordnet ist. Wenn Deutschland dem zustimmt, dann gibt es ja tatsächlich in wichtigen Bereichen seine staatliche Souveränität ab. Darf eine Regierung oder ein Parlament so etwas tun?
Die Berliner Zeitung spricht von „Militarisierung“. Sie meint damit die Grundhaltung, die die WHO einnimmt. Viren und Pandemien seien Sicherheitsprobleme – analog zu behandeln wie Angriffe mit biologischen Waffen – und werden mit kriegerischen Mitteln bekämpft. Man kann erahnen, auch aus der Erfahrung der Corona-Jahre, dass in Kriegszuständen moderate und kritische Stimmen wenig Chance haben. Wenn wir im Krieg mit einem Virus sind, wer will da widersprechen?
Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV)
Die neuen Vorschriften sollen es erleichtern, eine „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ auszurufen. Dazu wird auch eine Zwischen-Vorstufe eingeführt.
So wird von kritischen Stimmen befürchtet, dass daraus folgende „Empfehlungen“ der WHO verbindlich werden. So könnten Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, „Impfungen, medizinische Untersuchungen und Behandlungen“ anzuordnen. Dazu kommen können auch Kontaktverfolgungen, Lockdowns und Quarantäne. Zudem könnte ein „prophylaktischer Nachweis“ (Impfpass) gefordert werden.
Wirtschaftlich starke Länder könnten verpflichtet werden, „Gesundheitsprodukte“ zu finanzieren, zu produzieren, bereit zu stellen und zu verteilen – z.B. Impfstoffe. Dazu sind Leitlinien geplant, die eine rasche Zulassung ermöglichen. Die Berliner Zeitung spricht davon, dass Impfstoffe schon binnen 100 Tagen bereitgestellt werden könnten, während gut getestete Impfstoffe normalerweise 8-10 Jahre bis zur Zulassung benötigen. In diesem Zusammenhang ist besonders bemerkenswert, dass gerade die Zulassung für den Corona-Impfstoff von AstraZeneca zurückgezogen wurde.https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/astrazeneca-eu-stoppt-zulassung-f%C3%BCr-corona-impfstoff/ar-BB1lTp7j
Das bedeutet: Die WHO könnte eine Notlage ausrufen, die Mitgliedsstaaten wären verpflichtet, Pharmafirmen bei der Entwicklung und Zulassung eines auch experimentellen Impfstoffs zu unterstützen und sie zu bezahlen, und die Bürger sind verpflichtet, diesen experimentellen Impfstoff sich impfen zu lassen. Und man darf vermuten, dass die herstellenden Firmen dabei kein Risiko zu befürchten haben, denn sämtliche Risiken trägt ja vermutlich – wie auch bei den Covid-Impfstoffen – der Staat.
Aufhorchen lassen auch die Pläne zur Informationspolitik. Es sind Maßnahmen in Planung, die es leichter machen sollen, gegen falsche oder „nicht verlässliche“ Information vorzugehen. In der Corona-Zeit wurde es bereits vorgemacht, dass auf vielen Plattformen ständig der Verweis auf die „Wahrheit“ und die „verlässlichen Quellen“ zu lesen war. Plattformen sollen verpflichtet werden können, ihre Algorithmen zu ändern, so dass „nicht verlässliche“ Quellen heruntergestuft werden. Für kritische Stimmen dürfte es schwerer werden. Wer kennt die Wahrheit? Die WHO allein?
Begriffe wie Menschenwürde, Menschenrechte und Grundfreiheiten sollen aus dem Prinzipienkatalog gestrichen werden.
Pandemievertrag
Im Rahmen des Pandemievertrags soll es offenbar ermöglicht werden, dass alle Staaten Zugang zu Pathogenen (Erregern) für die Forschung bekommen. Klingt zunächst sinnvoll. Es soll ein entsprechendes Logistik-Netzwerk geschaffen werden.
Zudem sei ein Entschädigungsmanagement – u.a. für neuartige Impfstoffe – geplant. Doch was bedeutet das? Dass die Staaten – und damit die Steuerzahler – aufkommen müssen für Schäden, die durch die experimentellen Stoffe der Hersteller verursacht werden? Sind die Hersteller in irgendeiner Weise haftbar oder überhaupt nicht?
Des weiteren sollen die „Verhaltenswissenschaften“ an Universitäten gefördert werden. Offenbar geht es dabei darum, das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger besser und einschlägig steuern zu können.
Ursprünglich war die WHO eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die höchstmögliches Gesundheitsniveau fördern wollte. Damals (1948) wurde die WHO ausschließlich von den Mitgliedsstaaten finanziert. Mit der Zeit kamen Gelder von weiteren privaten oder institutionellen Gebern hinzu. 2022 und 2023 kamen 80% der Einnahmen von privaten Geldgebern (Stiftungen, Pharmafirmen), wobei die freiwilligen Beträge allerdings zweckgebunden seien, z.B. für Impfprogramme.
Die Delegierten der WHO sind weder demokratisch gewählt, noch in irgendeiner Form rechenschaftspflichtig.
Am 12. Mai 2023 sollen 497 von 736 Abgeordnete des deutschen Bundestages für eine „Stärkung und Reform der WHO“ gestimmt haben.
Es ist wohl davon auszugehen, dass die deutsche Staatsorgane den neuen Regelungen zustimmen werden.
Quellen:
Nortrud Semmler: „Die Pläne der WHO“, in: Natur & heilen, März 2024, S. 31-34https://www.naturundheilen.de/wissensschatz/artikel/die-plaene-der-who/
Amrei Müller, Silvia Behrendt: "WHO-Pandemievertrag: Schleichende Militarisierung der Pandemiepolitik", Berliner Zeitung, 04.05.2024https://www.berliner-zeitung.de/open-source/who-pandemievertrag-schleichende-militarisierung-der-pandemiepolitik-li.2210806
OFFENER BRIEF AN DIE WELTGESUNDHEITSORGANISATION (WHO) - Aufruf zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und einen angemessenen Überprüfungsprozess in den WHO-Gesetzgebungsverfahren zur Pandemievorsorge und -bekämpfunghttps://openletter-who.com/de/
Weitere Informationen von der WHO zum weiter studieren: https://inb.who.int/ - https://apps.who.int/gb/wgihr/index.html